LG Kiel: Die Werbeaussage “Unbegrenzt im Internet surfen” ist irreführend, wenn die Datenübertragung bei Überschreitung eines bestimmten Volumens gedrosselt wird

LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az. 14 O 18/12§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 2 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG

Das LG Kiel hat entschieden, dass eine Werbung für eine Internetflatrate mit dem Blickfang “unbegrenzt im Internet surfen” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn die angekündigte Datenübertragungsrate des Internetzuganges gedrosselt wird, sobald der Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschreitet. Die Bezeichnung des Tarifs als “Internet Flat 500″ sei nicht hinreichend eindeutig so zu verstehen, dass ab 500 MB eine Drosselung erfolge. Ähnlich entschied bereits das LG Hannover (hier, m.w.N.). Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Kiel

Urteil

Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen jeweils an den Mitgliedern der Geschäftsführung, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Telekommunikationsverträge mit der Aussage „unbegrenzt im Internet surfen” zu werben und/oder werben zu lassen, soweit mit dem Erreichen eines bestimmten Datenvolumens innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Übertragungsgeschwindigkeit auf GPRS gedrosselt werden kann, wenn die Werbung gestaltet ist wie in der beigefügten Anlage ASt 1.

Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Verfügungsbeklagte warb im Januar 2012 im Internet für eine Internetflatrate „Internet Flat 500″ mit der Angabe: „Mit der Internet Flat 500 können Sie unbegrenzt und ohne Folgekosten für nur 9,95 € pro Monat im Internet Surfen….”. Weiter warb sie mit der Aussage: „Unbegrenzt Internet Surfen” ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK