Kettenarbeitsverträge über mehrere Jahre sind nach dem EuGH kein Problem

Befristete Arbeitsverträge (Kettenarbeitsverträge) über mehrere Jahre

Der europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. 1. 2012 – C-586/10 klar gestellt, dass Kettenarbeitsverträge über mehrere Jahre hinweg nicht zwingend missbräuchlich sind.

Sachverhalt

Geklagt hatte eine Justizangestellte, deren Arbeitsverhältnis innerhalb von 11 Jahren 13 mal befristet wurde. Der Arbeitgeber gab als Befristungsgrund immer § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG, also die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers an. Die Justizangestellte klagte vor dem Arbeitsgericht Köln und wollte festgestellt haben, dass zwischen ihr und dem Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Aus ihrer Sicht waren die Kettenarbeitsverträge bzw. die Kettenbefristungen unzulässig. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Das sich in der Revision mit dem Fall befassende Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Fall dem EuGH vorgelegt und um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Verstößt es gegen Paragraf 5 Nr. 1 der mit der Richtlinie 1999/70 durchgeführten Rahmenvereinbarung über befristete Verträge, eine nationale Bestimmung, die wie § 14 Abs. 1 Nr ...

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