Hell’s Angels in Köln verboten – Rechtliche Implikationen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat am 03.05.2012 die Rockergruppe “Hells Angels MC Cologne” und ihren Supporter Club “Red Devils MC Cologne” verboten und aufgelöst. Ab sofort ist den Mitgliedern der verbotenen Rockerclubs jede Vereinstätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Zudem ist es verboten, die Vereinssymbole in der Öffentlichkeit zu zeigen oder zu verbreiten. Das gilt auch für die so genannten Kutten.

Rechtliche Grundlagen

Details zu solchen Verboten müssen für das Examen sicherlich nicht bekannt sein, zumindest aber sollten für die mündliche Prüfung die Rechtsgrundlage und einige wesentliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen bekannt sein. Daher nun ein kurzer Überblick:

Nach Art. 9 Abs. 2 GG können “Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten”, verboten “sind”. Verbotene Vereine können sich damit nicht auf die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG berufen, es wird also wohl bereits der Schutzbereich durch Art. 9 Abs. 2 GG eingeschränkt. Vgl. hierzu das BVerfG:

„Mit dieser abschließenden Festlegung von Verbotsgründen beschränkt Art 9 Abs 2 GG das kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung und setzt dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit von Verfassungs wegen eine eigenständige Grenze. Art 9 GG ist dahin auszulegen, dass Abs 1 die Vereinigungsfreiheit lediglich mit der sich aus Abs 2 ergebenden Einschränkung gewährleistet“ (BVerfG NJW 1990, 37, 38; ebenso: BVerwG NVwZ 2010, 446, 455).

Dies wird auf Ebene des einfachen Rechts durch § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG umgesetzt. Das ausgesprochene Verbot ist lediglich ein (konstitutiv) feststellender Verwaltungsakt (Wache, in: Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze, 187. Ergänzungslieferung 2011, § 3 VereinsG Rn ...Zum vollständigen Artikel


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