Gebrauchtwagenkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Nachdem insbesondere im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs zumindest Unsicherheit in der Frage besteht, ob der Mandant als Privatkäufer verpflichtet sein kann, dass mangelbehaftete Kraftfahrzeug am Firmensitz des Verkäufers zur Nachbesserung (auf seine Kosten) zur Verfügung zu stellen, soll zur Beantwortung auf das grundlegende Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10 hingewiesen werden, um einer häufig zu beobachtenden Fehlvorstellung in der Praxis entgegenzuwirken.

Danach sind für die Bestimmung des jeweiligen Erfüllungsorts nach Maßgabe der Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB vorrangig die zwischen den Parteien getroffenen Abreden entscheidend. Sollte eine solche gesonderte Vereinbarung – wie regelmäßig – fehlen, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des Schuldverhältnisses abzustellen ...

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