Frühjahrsputz in Europa: Europäische Datenschutzkonvention wird modernisiert

Seit 2011 wird im Europarat über eine Modernisierung der sog. Europäischen Datenschutzkonvention diskutiert. Nun ist es bald soweit: im Juni 2012 soll die endgültige Fassung dem Ministerkomitee zur Verabschiedung vorgelegt werden. Bis dahin klopft der zuständige Beratende Ausschuss die Details des neuen Entwurfs ab.

Europäischer Datenschutz seit 1985

Die Europäische Datenschutzkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die längere, aber offizielle Bezeichnung „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108)“ trägt.

Nachdem Deutschland diesen Vertrag im Sommer 1985 ratifiziert hatte, konnte die Konvention zum 01. Oktober 1985 in Frankreich, Schweden, Spanien und Norwegen sowie Deutschland in Kraft treten. Mittlerweile gehören insgesamt 38 Staaten zum Kreis der Vertragsparteien.

Gemeinsamer Datenschutzstandard

Durch das Übereinkommen einigten sich die Vertragsstaaten auf einen gemeinsamen Datenschutzstandard für personenbezogene Daten, die durch automatisierte Verfahren verarbeitet werden. Diese „europäischen“ Datenschutzprinzipien waren damit verbindlich und in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Bereits im Jahr 2001 erfolgte eine Ergänzung der Datenschutzkonvention durch ein Zusatzprotokoll, um auf datenschutzrechtlicher Ebene mit den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mithalten zu können ...

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