Forderungsbeitreibung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr

Allgemeines, Internationales Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung

Einführung

Unternehmen und private Gläubiger sehen sich immer öfter mit Zahlungsausfällen und der Nichterfüllung übernommener Verpflichtungen durch Vertragspartner konfrontiert.

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahre 2011 allein 101.069 Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (abrufbar unter www.destatis.de). Diese stellen ein voraussichtliches Forderungsvolumen in Höhe von circa 5, 76 Milliarden Euro dar. Für den gleichen Zeitraum wurden 30.099 Unternehmensinsolvenzen registriert. Die diesbezüglichen Gläubigerforderungen betragen ungefähr 31,5 Milliarden Euro.

Die ohnehin schon schwierige Problematik der Forderungsbeitreibung gewinnt noch an juristischem Niveau, sollte ein grenzüberschreitender Bezug vorliegen.

Wer in Deutschland über einen titulierten Anspruch verfügt, sieht sich in der Situation die Vollstreckung betreiben zu müssen, wenn der Schuldner nicht freiwillig die entsprechende Verpflichtung erfüllt.

Als Vollstreckungstitel kommen in erster Linie die in der ZPO in §§ 704, 794 genannten Entscheidungen in Betracht. Anzuführen sind hier beispielhaft Urteile, Prozessvergleiche, vollstreckbare Urkunden, Vollstreckungsbescheide und Kostenfestsetzungsbeschlüsse.

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Zwangsvollstreckung einen Titel, dessen amtliche Bescheinigung über seine Vollstreckbarkeit (Vollstreckungsklausel, § 725 ZPO) und seine Zustellung (§§ 750, 795 ZPO) erfordert.

Soll in Deutschland ein ausländisches Urteil vollstreckt werden, wird regelmäßig ein Anerkennungsverfahren (das sog. Exequaturverfahren) nach §§ 722, 723 iVm 328 ZPO beziehungsweise im vereinfachten Verfahren nach den Vorschriften des AVAG notwendig.

Es ist die Zulässigkeit der Vollstreckung des ausländischen Urteils im Klagewege durch Urteil festzustellen ...

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