EuGH: Kranke Beamte bekommen Entschädigung für entgangenen Urlaub

Der EuGH hat seine folgenreiche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht weiter ausgebaut und die EU-Vorgaben jetzt auch auf Beamte erstreckt (EuGH 3.5.2012, C-337/10 „Neidel“). Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr Neidel, war in den letzten Jahren vor dem Eintritt in den Ruhestand durchgängig krankheitsbedingt gehindert, seinen Urlaub zu nehmen. Er war nun der Meinung, der ihm entgangene Urlaub müsse ihm finanziell abgegolten werden. Immerhin ging es um einen Betrag von knapp 17.000 Euro brutto. Die Stadt Frankfurt lehnte dieses Begehren mit der Begründung ab, dass nach den geltenden Vorschriften der Urlaub spätestens neun Monate nach Ende des Urlaubsjahres hätte genommen werden müsse und eine Geldabfindung im deutschen Beamtenrecht nicht vorgesehen sei. Das angerufene VG Frankfurt a.M. wollte vom EuGH wissen, ob die Richtlinie 2003/88 auch für Beamte gilt und ob sich der darin vorgesehene Anspruch auf eine finanzielle Vergütung nur auf den Mindestjahresurlaub von vier Wochen oder auch auf die im nationalen Recht zusätzlich vorgesehenen Urlaubsansprüche erstreckt. In seinem Urteil führt der Gerichtshof aus, dass die Richtlinie 2003/88 grundsätzlich für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche gilt, um bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung der Arbeitnehmer zu regeln. Zwar seien in der Richtlinie Ausnahmen von ihrer Anwendung vorgesehen, doch seien diese allein zu dem Zweck erlassen worden, das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste zu gewährleisten, die in Situationen von besonderer Schwere und besonderem Ausmaß für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und Ordnung unerlässlich sind. Daher antwortet der Gerichtshof, dass die Richtlinie 2003/88 für einen Beamten gilt, der unter gewöhnlichen Umständen als Feuerwehrmann tätig ist ...

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