Eine unverbindliche Bitte

Eigener Leitsatz:

Die Klausel "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden." ist keine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrecht. Der angesprochene durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Klausel als �Bitte� und nicht als verbindliche Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrecht.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 06.01.2011

Az.: 327 O 779/10

Tenor:

I. Im Wege einer einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 �; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

verboten,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in der an den Letztverbraucher im Internet gerichteten Werbung Lebensmittel, insbesondere Kaffeeprodukte in Fertigpackungen, unter Angabe des Endpreises zu bewerben und/oder Letztverbrauchern im Internet solche Waren in Fertigpackungen unter Angabe des Endpreises anzubieten, ohne in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, sofern nicht der Endpreis mit dem Grundpreis identisch ist, wenn dies geschieht, wie aus den Anlagen ASt 1 (die mit zwei Kreuzen markierte Werbung) und ASt 1a zu diesem Beschuss ersichtlich. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragsgegnerin zu 1/3 und der Antragstellerin zu 2/3 zur Last.

Tatbestand:

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung und wegen Verstößen gegen AGB- und Verbraucherschutzrecht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK