Ein Eingliederungsverwaltungsakt muss insgesamt rechtmäßig sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER entschieden, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen ist, wenn sich einzelne Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts als rechtswidrig erwiesen.

Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.

Das heißt übersetzt, wenn eine Eingliederungsvereinbarung (oder ein EGV-VA) nicht in allen rechtmäßig ist lohnt sich ein Widerspruch. Dabei machen die Jobcenter häufig Fehler. So werden oft die Kosten – zum Beispiel für Bewerbungen – nicht geregelt. Manchmal werden auch Dinge in der Eingliederungsvereinbarung geregelt, die überhaupt nicht in eine Eingliederungsvereinbarung geregelt werden können oder dürfen.

Das Landessozialgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. Februar 2012 gegen den Eingliederungsverwaltungsakts des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 (gültig für die Zeit vom 27. Januar bis 26. Juli 2012) ist gemäß § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG ganz anzuordnen, weil die vom SG zutreffend festgestellten durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur Wahrnehmung von Beratungsgesprächen und ärztlichen Untersuchungsterminen mit entsprechenden Sanktionsfolgen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung bzw ...

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