BGH verhandelt am 08.Mai 2012 über Auslagenklausel der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken

Mainz, 07.05.2012. Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelt am 08.05.2012 über eine Klausel in Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB), die unter Nr. 12 Abs. 6 in den AGB der Volks- und Raiffeisenbanken bundesweit inhaltsgleich verwendet wird.

Nach dieser Klausel sind die Kreditinstitute berechtigt, ihren Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank im Kundenauftrag oder in deren mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergeld, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).

Ein Verbraucherschutzverein hatte die Verwendung der Klauseln angegriffen und die Verfahren in den beiden unteren Instanzen jeweils für sich entscheiden können. Das Oberlandesgerichte Nürnberg hatte unter Aktenzeichen 3 U 1606/10 mit Urteil vom 03.08.2010 die Klausel der Sparkassen für unwirksam erachtet. Ebenso das Oberlandesgericht Bamberg unter Aktenzeichen 3 U 80/11 mit Urteil vom 19.04.2011 für die Klausel der Volks- und Raiffeisenbanken entsprechend ...

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