BFH: Verpflichtung zur Umsatzsteuervoranmeldungen durch elektronische Datenübermittlung verfassungsgemäß

07.05.12

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Der BFH (Urt. v. 14.03.2012 - Az.: XI R 33/09) hat entschieden, dass die Verpflichtung eines Unternehmers zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung durch elektronische Datenfernübertragung verfassungsgemäß ist.

Geklagt hatte eine GmbH & Co. KG, die die Verpflichtung zur elektronischen Datenübermittlung als verfassungswidrig ansah und die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung in Papierform verlangte.

Der Bundesfinanzhof stufte die Verpflichtung zur Abgabe der ...

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