Achtung: Kapazitätsangabe auf Akkus demnächst verpflichtend!

Hersteller und Importeure von wiederaufladbaren Gerätebatterien und Fahrzeugbatterien sollten sich darauf einstellen, dass ihre Akkumulatoren demnächst eine Kapazitätsangabe tragen müssen.

Neben der Änderung des Batteriegesetzes (BattG) hinsichtlich des Begriffs des Inverkehrbringens kommt mit dem Ablauf der Übergangsfrist der EU-Verodnung Nr. 1103/2010 vom 29.11.2010 eine weitere wichtige Änderung auf Batteriehersteller und –importeure zu.

Regelung des BattG zur Kapazitätsangabe mangels Konkretisierung suspendiert

Zwar sieht das deutsche BattG bereits seit seinem Inkrafttreten am 01.12.2009 in Absatz 6 seines § 17 vor, dass Fahrzeug- und Gerätebatterien zwingend vor ihrem erstmaligen Inverkehrbringen mit einer Kapazitätsangabe zu versehen sind:

"§ 17 Kennzeichnung (6) Der Hersteller ist verpflichtet, Fahrzeug- und Gerätebatterien vor dem erstmaligen Inverkehrbringen mit einer sichtbaren, lesbaren und unauslöschlichen Kapazitätsangabe zu versehen. Bei der Bestimmung der Kapazität und der Gestaltung der Kapazitätsangabe sind die durch Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 4 festgelegten Vorgaben zu beachten."

Ziel dieser Regelung des BattG ist es, dem Endnutzer von Batterien die Möglichkeit zu verschaffen, die Leistungsfähigkeit einzelner Batterien im Hinblick auf den jeweiligen Verwendungszweck vergleichen zu können.

Hinsichtlich der Bestimmung der anzugebenden Kapazität und der Gestalt der Kennzeichnung verweist § 17 Abs. 6 S.2 BattG auf den Inhalt einer Rechtsverordnung. Mangels konkreter Vorgaben diesbezüglich von Seiten der Europäischen Union existiert eine derartige Rechtsverodnung bislang nicht. Aus diesem Grund wird die Ansicht vertreten, dass die Regelung des § 17 Abs. 6 BattG aus sich selbst heraus bis zum Inkrafttreten einer einschlägigen Rechtsverordnung als suspendiert angesehen werden muss ...

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