Staatenbeschwerde statt Sportboykott: Deutschland sollte die Ukraine in Straßburg verklagen

“Abwegig” findet der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Forderungen deutscher Politiker nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. In der Sprache der Juristen ist das eine klare Ansage: Finger weg von solchem Blödsinn. Nicht nur, weil niemand im EM-Stadion Norbert Röttgen vermissen würde und ein Boykott ohnehin vor allem die Falschen trifft. Papier legt eine interessante Alternative auf den Tisch, die vor ein paar Tagen schon von Philipp Mißfelder ins Spiel gebracht wurde. “Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine verklagen”, empfiehlt Papier in der Welt am Sonntag, räumt aber ein: “Dieser Weg wird wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird.”

Warum eigentlich nicht? Immerhin ist die Staatenbeschwerde in Straßburg ein politisch deutliches Signal. Nur in wenigen Fällen wurde sie bislang eingereicht – aber immer waren das Fälle von grundsätzlicher Bedeutung und enormer politischer Tragweite. Es ging, wie im Nordirlandkonflikt und im Zypernkonflikt, um strukturelle Menschenrechtsverletzungen großen Umfangs.

Allerdings ist die Staatenbeschwerde auch eine langwierige Sache, wegen des Klagestaus im völlig überlasteten EGMR. Die beiden aktuell in Straßburg anhängigen Staatenbeschwerden, 2007 und 2008 von Georgien gegen Rußland erhoben, harren immer noch der Entscheidung Die zweite, Georgia v. Russia No. 2, App. No. 38263/08, wurde im April an die Große Kammer überwiesen ...

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