OLG Köln: gemeinsames Sorgerecht trotz Unstimmigkeiten zwischen den Eltern über das Umgangsrecht

Gemeinsames Sorgerecht trotz Unstimmigkeiten zwischen den Eltern über die Ausübung des Umgangsrecht. (Foto © S.Kobold-Fotolia.com)

Das gemeinsame Sorgerecht kann auch dann begründet werden, wenn es zwischen den Eltern “Unstimmigkeiten” über die Ausübung des Umgangsrecht zwischen Vater und Kind kommt.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller strebt die gemeinsame elterliche Sorge für das am 03.00.2009 geborene nichteheliches Kind H. an. Die Eltern sind nicht verheiratet und leben seit Februar 2010 getrennt. Nach der Trennung der Kindeseltern gab es Meinungsverschiedenheiten über das Umgangsrecht des Antragstellers. Trotz einer Umgangsregelung – die durch das Jugendamt vermittel wurde – gab es immer wieder Streit über das Umgangsrecht und über die Versorgung des Kindes. Die Kindeseltern werfen sich insoweit wechselseitig Nachlässigkeit in der Versorgung der Tochter vor. Das Amtsgericht Brühl hatte den Antrag auf Begründung des gemeinsames Sorgerechts abgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Bis 2010 hatten unverheiratete Mütter bei Geburt des Kindes kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht (§ 1626a Abs. 2 BGB), soweit und solange das gemeinsame Sorgerecht nicht durch die Eltern gemeinsam begründet wird. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Der Kindesvater hatte keine Möglichkeit ohne die Kindesmutter das Sorgerecht zu erhalten. Diese Regelung galt seit 1998 und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 als verfassungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerfGE 107, 150 ff.). Erst durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Urteil vom 03. Dezember 2009) wurde festgestellt, dass in der Anwendung des § 1626a Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Familienlebens, liegt (EGMR in: FamRZ 2010, 103 ff.) ...

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