BVerfG: Zur Befangenheit i.S.d. § 18 BVerfGG

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 18.04.2012 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 über die Befangenheit von Bundesverfassungsrichter Müller in einem Organstreitverfahren zu entscheiden. Der Sachverhalt eignet sich insbesondere für das Abfragen der Grundprinzipien zum Thema “Befangenheit von Richtern” (eine kurze Übersicht zu dem Thema findet ihr hier). Darüber hinaus kann der Kandidat bei der Auslegung eines unbekannten Gesetzes, in diesem Fall § 18 BVerfGG, glänzen.

Sachverhalt

Der Antragsteller, ein NPD-Funktionär, gehörte unter anderem der 14. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten an. Er sieht sich vor allem durch Beschlüsse der Versammlung zur Geschäftsordnung in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ...

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