BSG: 12-Wochen-Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag einer schwerbehinderten Klägerin

Das Bundessozialgericht hat im Streit um den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin

nach dem Termin am 2. Mai 2012 in dem hier vorab mit Sachverhalt berichtetem Fall die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die 1947 geborene schwerbehinderte Klägerin war von 1966 bis Ende November 2005 bei der I. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Sachbearbeiterin/Sekretärin versicherungspflichtig beschäftigt. Am 10.5.2004 schloss die Klägerin mit ihrer Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag zum 30.11.2005. Als Grund wurde der ersatzlose Wegfall des Arbeitsplatzes in Folge von Umstrukturierungsmaßnahmen angegeben. Die Klägerin erhielt eine Abfindung in Höhe von 47 000 Euro.Am 5.10.2005 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Alg ab 1.12.2005. In der Arbeitsbescheinigung wurde mitgeteilt, es habe eine Kündigungsfrist von 18 Monaten gegolten. Die Klägerin legte außerdem eine Bescheinigung ihrer Arbeitgeberin vor, wonach sie entsprechend der Sozialauswahl nach § 1 Abs 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gekündigt worden wäre, wenn sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben hät. Zum weiteren Sachverhalt und Verlauf des Verfahrens hier.

Das BSG entschied, dass die Klägerin einen wichtigen Grund für die Lösung ihres Arbeitsverhältnisses hatte, sodass keine Sperrzeit gegeben war ...

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