Wer zu spät kommt, den bestraft der Richter oder Die Anwesenheitspflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren

Grundsätzlich darf in Strafverfahren nur in Anwesenheit des Angeklagten verhandelt werden, bei Abwesenheit kann keinUrteil ergehen – § 230 StPO. Bei dem “kleinen Bruder” des Strafverfahrens, dem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Betroffene – dies ist Juristendeutsch für den “Angeklagten” einer Ordnungswidrigkeit – ebenfalls zur Anwesenheit verpflichtet, § 73 Abs 1 OWiG. Hier gibt es aber einige schwerwiegende Besonderheiten:

Erscheint der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit trotz Ladung und Hinweis auf die Rechtsfolgen der Säumnis nicht, wird aber nicht der Termin verschoben, sondern es ergeht ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG. Das gilt sogar dann, wenn nur der Anwalt des Betroffenen zur Verhandlung erscheint. Die Berechtigung des Einspruchs wird bei einem Verwerfungsurteil nicht geprüft, es kann also selbst der seltsamste Bussgeldbescheid bestätigt werden, wenn der Betroffene nicht zur Verhandlung erscheint.

Da die Verhandlungen über den Bussgeldbescheid immer an dem Amtsgericht des “Tatort” stattfindet, ist eine solche Verhandlung bei wohnortfernen Tatorten mit erheblichem Aufwand für den Betroffenen verbunden. Allerdings kann sich der Betroffene gemäß § 74 Abs 1 OWiG von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreien lassen. Im allgemeinen funktioniert diese Befreiung auch ohne Probleme, insbesondere dann, wenn der Betroffene sich bereits im Einspruchsverfahren schriftlich zur Sache eingelassen hat. Besteht der Richter trotz Antrag auf Befreiung auf der persönlichen Anwesenheit, hat der Richter hier schon den ersten Grund für eine möglicherweise erfolgreiche Rechtsbeschwerde gesetzt ...

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