Vollmachtstricks: Außergerichtliche Vollmacht?

Die so genannten Vollmachtstricks (eigentlich sind es ja gar keine) sind immer wieder für Rechtsprechung gut. Hierbei geht es in der Regel darum, dass beschränkte Vollmachten vorgelegt werden, was zu nicht wirksamen Zustellungen und dann auch zu einer Verjährung in OWi-Sachen führen könnte/sollte. Einer der Fälle ist die "außergerichtliche Vollmacht". Diese sah hier so aus:

Die Vollmacht ermächtigt insbesondere

1. zu außergerichtlichen Verhandlungen aller Art

2. zum Abschluss eines Vergleichs oder einer sonstigen Einigung zur Vermeidung eines Rechtsstreits

3. zur Begründung oder Aufhebung von Vertragsverhältnissen, zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z. B. Kündigungen)

4. in Unfallsachen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Schädiger, Fahrzeughalter und deren Versicherer

5. zur Stellung von Strafantragen sowie zu deren Rücknahme

6. zur Akteneinsicht

7. es wird gebeten, Bußgeldbescheide direkt an den Betroffenen zuzustellen

8. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bevollmächtigte für die Zustellung von Bußgeldbescheiden im Original ausdrücklich nicht ermächtigt ist. Erbeten wird eine Kopie oder Abschrift der Bescheide.

Das KG ( KG: Beschluss vom 17.10.2011 - 3 Ws (B) 144/11 - 2 Ss 68/11 BeckRS 2012, 04589) hierzu:

Mit der Rechtsbeschwerde wird gerügt, Rechtsanwalt Sch. sei, wie sich aus der zu den Akten gereichten Vollmacht ergebe, nicht zur Entgegennahme von Zustellungen für den Betroffenen ermächtigt gewesen. Der Erlass des Bußgeldbescheides habe daher die Verjährungsfrist nicht nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG unterbrochen, weil dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erlass wirksam zugestellt worden sei. Mithin sei nach Ablauf von drei Monaten nach Anhörung des Betroffenen mangels weiterer die Verjährung unterbrechender Handlungen Verfolgungsverjährung eingetreten ...

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