Hamburg, München, Köln und Berlin: SB-Gerichte für Abmahner

Es ist ein offenes Geheimnis unter allen Anwälten, die sich mit der Materie der Abmahnungen im grünen Bereich und insbesondere im Urheberrecht auskennen, dass die Gerichte in Hamburg, München, Köln und Berlin nahezu alle einstweiligen Verfügungen auch für dubioseste Rechteinhaber durchwinken, ebenso wie die die nachfolgenden Klagen. Missbrauch des fliegenden Gerichtsstandes? Meinungsäußerung? Rechtswidriger Auskunftsbeschluss? Fehlende Prozesskostensicherheit? – Nie gehört, so scheint es. Einer der letzten Höhepunkte der fehlerhaften Rechtsanwendung war die Feststellung einer der erhabenen Gerichtsbarkeiten, dass unsere Kanzlei im Wettbewerb zu einem Softwareunternehmen stünde ...

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