“first come, first served” + Markenrecht vs. Namensrecht von Gemeinden

In aller Regel räumt die Rechtsprechung dem Namensrecht von Gemeinden den Vorrang ein, wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einem Dritten geht, der sich eine Internet-Domain mit dem Gemeindenamen gesichert hat. Das LG Lübek hat in einem Urteil von Juni 2011 allerdings dem Dritten das bessere Recht an der Domain zugesprochen.

Im konkret zu entscheidenden Fall hatte ein Student sich die Domain www.worth.de gesichert und dort ein Portal für Finanzen und Anlagestrategien aufgebaut. Zugleich hatte er sich den Begriff “Worth” markenrechtlich sichern lassen. Die Gemeinde hingegen sah sich durch die Domainregistrierung in ihrem Namensrecht aus § 12 BGB verletzt und beantragt die Löschung der Domain. Begründet wurde dies damit, dass Nutzer hinter der Domain einen Internetauftritt der Gemeinde Worth erwarten würden und die Registrierung der Domain lediglich zum Verkauf der Domain an die Gemeinde erfolgt sei.

Das Landgericht Lübeck entschied (Urteil vom 06.06.0211 – Az ...

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