Wenn der Festpreis weicher als gedacht ist …

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Seit mehreren Jahren versuchen Energieversorgungsunternehmen, ihre Preise in Energielieferverträgen rechtssicher zu gestalten. Doch das ist nicht so einfach. Gesetzliche Vorgaben und viele gerichtliche Entscheidungen sorgen regelmäßig für Schwierigkeiten.

Vor diesem Hintergrund bieten die Energieversorgungsunternehmen insbesondere im Industriekundenbereich vermehrt Festpreisverträge an. Dadurch wollen sie das Risiko vermeiden, dass ihre Preisanpassungsregeln unwirksam sind. Denn ein Festpreis muss nicht angepasst werden. Aber auch das funktioniert nicht immer, wie eine Entscheidung des OLG Hamm vom 16.12.2011 zeigt.

60 Millionen € Lehrgeld

In dem Verfahren des OLG hatte ein Industriekunde einen Erdgaslieferanten auf Rückzahlung von über 60 Mio. € verklagt. Dieser Klage wurde zwar zunächst vom LG Essen nicht stattgegeben. Das OLG änderte diese Entscheidung im Berufungsverfahren jedoch ab und sprach dem Industriekunden den Rückzahlungsanspruch auch in dieser Höhe zu.

Der Industriekunde und der Erdgaslieferant hatten einen Liefervertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren und mit einem Festpreis von 35,00 €/MWh vereinbart. Nach Abschluss des Vertrages und infolge der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 sank der Marktpreis für Erdgas erheblich ab (bis auf 21,15 €/MWh). Vor diesem Hintergrund begehrte der Industriekunde mehrfach Anpassungen des Preises und berief sich auf eine vertraglich vereinbarte Wirtschaftsklausel, die vorsah, dass der Vertrag modifiziert wird, wenn seine Fortsetzung aufgrund einer Änderung der Rahmenbedingungen für eine Seite unzumutbar wird.

Solche – regelmäßig vorformulierten - Klauseln, die oft auch als Loyalitäts- oder Härteklauseln bezeichnet werden, befinden sich vielfach in langfristigen Bezugsverträgen und dienen dem Zweck, eine Anpassung vertraglicher Bestimmungen bei außergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Änderungen der Rahmenbedingungen zu ermöglichen ...

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