Urlaubsanspruch während der ersten drei Monate der Elternzeit

§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist durch teleologische Reduktion richtlinienkonform fortzubilden und insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten in Anspruch nimmt. Die ersten drei Monate der Elternzeit haben daher bei der Kürzung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG außer Betracht zu bleiben.

Soweit § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG die Kürzung des Urlaubsanspruchs um 1/12 für jeden vollen Monat der Elternzeit bis zu einem Zeitraum von drei Monaten vorsieht, verstößt die Regelung gegen europarechtliche Vorgaben.

§ 2 Nr. 1 der Richtlinie 96/34/EG gewährleistet für erwerbstätige Männer und Frauen ein unbedingtes Recht auf Elternurlaub im Falle einer Geburt oder Adoption des Kindes für die Dauer von mindestens drei Monaten.

Der nationale Gesetzgeber hat diese Richtlinie zum einen durch Beschäftigungsverbote nach der Entbindung gemäß § 6 MuSchG und zum anderen durch einen Anspruch auf Elternzeit gemäß § 15 BEEG umgesetzt. Dabei geht der Anspruch auf Elternzeit zeitlich weit über den von der Richtlinie garantierten Zeitraum hinaus. Zugleich wird nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BEEG die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 MuSchG auf den Zeitraum der Elternzeit angerechnet, wenn die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist oder im Anschluss an einen an die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub genommen wird.

Der Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ermöglicht dem Arbeitgeber eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für den gesamten Zeitraum der Elternzeit und damit auch hinsichtlich des gesetzlich und gemeinschaftsrechtlich garantierten Mindesturlaubsanspruchs von vier Wochen ...

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