OLG-Koblenz: Widerrufsrecht auch bei telefonischer Vertragsverlängerung

OLG-Koblenz Urteil vom 28.03.2012 9 U 1166/11

Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einer Pressemitteilung vom 04.05.2012 mitgeteilt hat, stärkt das OLG-Koblenz die Rechte derjenigen Verbraucher, die ihren Handy- oder DSL-Vertrag telefonisch verlängern und dabei den Tarif wechseln.

Auch in diesem Fall steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§ 312d I, 355 BGB zu, über das der Anbieter gem. § 312c I BGB auch belehren muss.

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Kundin von 1&1 Ihren DSL-Anschluss gekündigt, dann aber auf Anruf eines Mitarbeiters von 1&1 telefonisch die Rücknahme der Kündigung erklärt und einem Tarifwechsel verbunden mit einer neuen Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten zugestimmt.

Am nächsten Tag hatte sie es sich jedoch anders überlegt und ihre Erklärung per Mail widerrufen ...

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