Missbrauch von Fraktionsgeldern = strafbare Untreue?

Viele Bürger in NRW und Schleswig-Holstein haben dieser Tage Post von Rainer Brüderle bekommen. Zwischenzeitlich scheint wohl zudem ein Wahlwerbespot aufgetaucht zu sein, der auf Fraktionskosten produziert wurde. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion hat damit aber jedenfalls nach Auffassung des Düsseldorfer Staatsrechtsprofessors Martin Morlok die Grenzen des erlaubten Einsatzes von Fraktionsgeldern überschritten. Die Fraktion hat also die aus Steuermitteln fließenden Gelder für einen Wahlkampf der Partei eingesetzt. Selbstverständlich wird jedem in der Fraktion bekannt gewesen sein, dass eine Wahlkampffinanzierung aus Steuergeldern nur im Rahmen der förmlichen Parteienfinanzierung zulässig ist. Voraussichtlich werden sich für die Fraktion somit auch finanzielle Folgen an diese Entscheidung knüpfen ...

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