Mindestlohn ist nicht gleich Mindestlohn

Arbeitgeber, die einen Mindestlohn zahlen müssen, können dabei nicht sämtliche Lohnbestandteile einrechnen, um über die Mindestschwelle zu kommen. Eingerechnet werden dürfen nur Lohnbestandteile, die die für den Mindestlohn vorausgesetzte „Normalleistung“ abgelten, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in zwei am Donnerstag, 19.04.2012, bekanntgegebenen Entscheidungen vom Vortag (AZ: 4 AZR 139/10 und 4 AZR 168/10). Ob danach beispielsweise auch vermögenswirksame Leistungen eingerechnet werden dürfen, soll aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären.

Beklagt war in beiden Fällen ein Reinigungsunternehmen des Deutsche-Bahn-Konzerns in Hamburg. Die dort gezahlten Grundlöhne lagen unter denen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Gebäudereinigerhandwerk ...

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