LG Berlin: Google kann für rechtsverletzende Erfahrungsberichte auf »Google Maps« haftbar sein

Ausgangsfall:

Im konkreten Fall hatte ein anonymer Nutzer im Rahmen des von Google betriebenen Dienstes »Google Maps« folgenden Erfahrungsbericht veröffentlicht: „Vorsicht! Fuscher! Schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser ›Behandlung‹ kann ich nicht mehr anziehen, was ich will (…) Seid vorsichtig! Seid gewarnt! Er ist furchtbar!“ Ein Berliner Arzt wandte sich gegen diesen Eintrag und verlangte von Google die Entfernung des Erfahrungsberichtes. Nachdem Google nicht reagierte, klagte der Arzt und nahm Google auf Unterlassung in Anspruch. Die 27. Zivilkammer des LG Berlin, welche für Persönlichkeitsrechtsverletzungen zuständig ist, gab der Klage mit der Entscheidung vom 05.04.2012 nun statt (Entscheidung nicht rechtskräftig).

Entscheidung:

Das Landgericht Berlin hatte zum einen darüber zu befinden, ob es sich bei der in dem „Erfahrungsbericht“ getätigten Äußerung im Kern um eine Tatsachenbehauptung oder um eine weitreichend geschützte Meinungsäußerung handelte. Dabei ging das Gericht davon aus, dass der Beitrag letztlich „schwerpunktmäßig insgesamt wie eine Tatsachenbehauptung zu behandeln sei“.

Unabhängig davon war Google jedoch nach der Auffassung der Richter auch deshalb für den Eintrag verantwortlich, da bereits das „Unterlassen einer Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhaltes“ unter Einbeziehung einer etwaigen Stellungnahme des Betroffenen nach der Rechtsprechung des BGH geeignet sei, um eine Störerhaftung zu begründen. Die erfolgte Beanstandung des Arztes sei geeignet gewesen, weitere Prüfpflichten seitens Google herbeizuführen ...

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