IHK-Resolution zum Ausbau des Godorfer Hafens

Die durch Beschluss einer Vollversammlung gefasste Resolution einer Industrie- und Handelskammer ist dann zulässig, wenn die widerstreitenden Interessen der Kammermitglieder in gebotenem Umfang in der Vollversammlung berücksichtigt werden. Dabei müssen in der Vollversammlung vereinzelt gebliebene Meinungen nicht öffentlich gemacht werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Pflichtmitgliedes der Industrie- und Handelskammer zu Köln bezüglich der Rechtswidirgkeit der Resolution der Kammer vom 28. März 2011 zum Ausbau des Godorfer Hafens abgewiesen. In dem hier vorliegenden Fall war der vom Rat der Stadt Köln beschlossene Ausbau des Godorfer Hafens im August 2006 von der Bezirksregierung Köln planfestgestellt worden. Die Planungen verwarf das Oberverwaltungsgericht Münster im März 2011. Weil der Hafenausbau seit Jahren umstritten war, beschloss der Rat der Stadt Köln ebenfalls im März 2011, zu diesem Thema eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Aus Anlass der anstehenden Befragung beschloss die Vollversammlung der Industrie– und Handelskammer zu Köln am 28 ...

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