Haftung für Links auf pornographische Inhalte

Eigener Leitsatz:

Der Domaininhaber haftet als Störer, wenn im Rahmen des Domain-Parkings auf pornographische Inhalte verlinkt wird.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Urteil vom 20.03.2012

Az.: 27 K 6228/10

Tenor: Die Kostenentscheidung in den Ziffern 2 und 3 des Bescheides der Beklagten vom 16. August 2010 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand:Der Kläger ist Mitgeschäftsführer der Q. Die Q ist Mitglied der E und bietet verschiedene Dienstleistungen im Bereich der Domainvermarktung und des Domainhandels an. Die Dienstleistungen und Angebote der Q sind von den Domains "www.E1", "www.C.de" und "www.E2.de" sowie "www.E3.de" und "www.E4.de" aus erreichbar.Am 1. Juli 2009 registrierte der Kläger auf Grund des Reservierungsauftrags eines Kunden die Domain "www.E5.de". In der Domaindatenbank war der Kläger als Administrativer Ansprechpartner (Admin-C) vermerkt. Zugleich war seine Anschrift als Anschrift des Domaininhabers angegeben und im Bereich "Domaininhaber" vermerkt "Reservierung im Kundenauftrag". Zum 26. Mai 2010 wurde die Domain durch den Kläger gekündigt und gelöscht.Während des Zeitraums der Registrierung nutzte der Kläger die Domain zum Domain-Parking durch die Domain-Parking-Anbieterin NameT. Durch Verweis der Domain auf die Server der Domain-Parking-Anbieterin gelangten die Aufrufer der Domain "www.E5.de" auf eine Parkseite, auf welcher Werbelinks aus dem Themenbereich Sex und Erotik angezeigt wurden ...Zum vollständigen Artikel


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