Google zu Gast in Münster

Am 25. April 2012 war der Leiter der Rechtsabteilung von Google Deutschland, Dr. Arnd Haller auf Einladung der juristischen Studiengesellschaft zu Gast in Münster. Er referierte zu dem Thema „Meinungs- und Informationsfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte im Internet – Ein unauflöslicher Konflikt?“.

Zu Beginn seines Vortrages ging Haller zunächst auf die Mission des Unternehmens ein. Google sehe seine Aufgabe darin, die weltweit ins Netz eingestellten Informationen zu sortieren und jedem Internetnutzer von jedem Ort der Welt aus zugänglich zu machen. Sodann verdeutlichte Haller den Nutzen der Informationsmöglichkeiten, die das Internet bietet, am Beispiel des politischen Umbruchs in Ägypten. Gerade soziale Netzwerke wie Facebook oder die zu Google gehörende Plattform YouTube hätten einen großen Einfluss auf den Demokratisierungsprozess ausgeübt. Ohne diese sozialen Netzwerke hätte die Öffentlichkeit nicht die Möglichkeit gehabt, sich über das Geschehen vor Ort zu informieren. Denn die Aktivisten übernahmen die Tätigkeit der Presse, die zum Nichtstun verdammt war, und luden Videos bei YouTube hoch, die über das soziale Netzwerk Facebook verbreitet wurden. Aufgrund dieser herausragenden Bedeutung dieser Internetdienste bezeichnete Haller diese als „Katalysator für politische Umbrüche“.

Auch sprach Haller das Problem der verfassungsrechtlichen Einordnung der Google-Dienste an. Die Abgrenzung zwischen Rundfunk- und Pressfreiheit, die aus einer Zeit stammt, in der die Medien eindeutig voneinander abgrenzbar waren, führt bei dem Medium Internet zu Problemen. Denn Internetdienste enthalten presse- und rundfunkartige Inhalte, sodass sich für Internetdiensteanbieter wie Google rechtliche Unsicherheiten ergeben ...

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