Geschäftsführer, Vorstand bis zur Rente? Macht das AGG es möglich?

Bisher galt es als ausgemacht, dass die Dienstverträge eines GmbH-Geschäftsführers oder des Vorstandes einer AG ohne Sachgrund frei befristet werden konnten – für Vorstände einer AG ist dies sogar durch § 84 AktG mit einer Frist von maximal 5 Jahren vorgegeben. Das Teilzeitbefristungsgesetz, das befristete Arbeitsverhältnisse erschwert, gilt jedenfalls für Dienstverträge nicht. Keine Sorge, hierbei ist es auch geblieben. Aber aufgrund der neuen Erkenntnisse des Bundesgerichtshofs aus einer Entscheidung vom 23. April 2012 (II ZR 163/10), mit dem er eine Entscheidung des OLG Köln vom 29. Juli 2010 (18 U 196/09) bestätigt hatte, ist nun für Aufsichts- und Beiräte oder Gesellschafter – wer immer zur Entscheidung über die Verlängerung der Dienstverträge der Geschäftsführer bzw. Vorstände berufen ist – erhöhte Vorsicht bei allen Äußerungen über Gründe für diese Entscheidung geboten, will man zumindest einen möglichen Gehaltsfortzahlungsanspruch bis zur Rente vermeiden.

Der Aufsichtsrat eines Kölner öffentlichen Unternehmens fand es jedenfalls eine gute Idee, den bei Ablauf seines auf 5 Jahre befristeten Dienstvertrages 62jährigen Geschäftsführer durch einen jüngeren, 41jährigen zu ersetzen. Der Aufsichtsratsvorsitzende äußerte dazu in der Lokalpresse, dass die Umbruchsituation auf dem betroffenen Markt und dessen künftige Herausforderungen eine Kontinuität in der Geschäftsführung über das 65. Lebensjahr hinaus erfordere und daher eine Wiederbestellung des 62jährigen nicht dienlich sei. Das missfiel dem 62jährigen, nun ehemaligen, Geschäftsführer. Er fand sich noch jung und rüstig genug, das Unternehmen weiter als Geschäftsführer zu leiten und entsann sich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, kurz AGG. Dieses gilt nach seinem § 6 Abs. 3 eben entsprechend auch für Organmitglieder, soweit es den Zugang zur Erwerbstätigkeit betrifft ...

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