Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung

Eigener Leitsatz: Wird mit angeblichen positiven medizinischen oder ökologischen Auswirkungen eines Produkts (Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung) geworben, so ist dies irreführend, wenn ein Hinweis auf die wissenschaftlich umstrittene Wirkung unterlassen wird.

Landgericht Stuttgart

Urteil vom 17.02.2012

Az.: 31 O 47/11 KfH

Tenor

I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für ein elektromagnetisches Wasserbehandlungsgerät mit der Angabe zu werben: 1. �Wasserenthärtung�, 2. �Kalkschutz�, 3. �Entkalkung�, 4. �Kalkumwandler�, 5. �weniger Energiekosten�, 6. �wirksamer Schutz gegen Kalkablagerungen und/oder Korrosion in Wasserleitungen und/oder Haushaltsgeräten�, 7. �Energieeinsparungen durch kalkfreie Heizstäbe in Warmwasseraufbereitern und Haushaltsgeräten� 8. �Einsparung von Weichspülern, Wasch- und Spülmittelzusätzen�, jeweils sofern diese geschieht wie in Anl. K 44 (nachfolgend S. 4 - 7) wiedergegeben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 166,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.08.2011 zu zahlen. III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist bezüglich Ziff. I gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000 EUR und bezüglich Ziff. II. und III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 25.000 EUR. Tatbestand Der Kläger ist der ..., zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung gewerblicher Interessen seiner Mitglieder und hier insbesondere die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs gehört ...Zum vollständigen Artikel


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