Fristlose Kündigung wegen Krankheit

Dürfen Arbeitnehmer laut Tarifvertrag ordentlich nicht mehr gekündigt werden, ist auch eine fristlose Kündigung wegen regelmäßigen Krankseins nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt. Fehlt der Beschäftigte wegen unterschiedlicher Krankheiten mal 38 oder auch 57 Arbeitstage im Jahr, ist dies dem Arbeitgeber zuzumuten, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.03.2012 entschied (AZ: 14 Sa 1377/11). Eine negative Gesundheitsprognose sei aus solchen Fehlzeiten noch nicht zu schließen.

Damit gaben die Düsseldorfer Richter einer schwerbehinderten, bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland beschäftigten Frau recht. Nach den tariflichen Regelungen war sie ordentlich nicht mehr kündbar. Die Rentenversicherung kündigte jedoch fristlos „aus wichtigem Grund“.

Als Begründung führte der Arbeitgeber an, dass für ihn die Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar sei. Die schwerbehinderte Frau sei ständig krank. Seit 2000 habe sie jedes Jahr krankheitsbedingte Fehlzeiten zwischen 38 und 109 Arbeitstagen gehabt, so 2008 57 und 2009 38 Arbeitstage. Dies deutete auf eine negative Gesundheitsprognose mit auch künftig hohen Fehlzeiten hin, so dass eine fristlose Kündigung aus „wichtigem Grund“ gerechtfertigt sei ...

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