Firmenrechtliche Irreführung durch Zusatz „Group” beim Einzelkaufmann

Der Einzelkaufmann JM ist im Handelsregister bei dem AG H unter der Registernummer HRA … eingetragen. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 10. 8. 2010 hat er bei dem RegisterGer. des AG H die Verlegung der Hauptniederlassung nach H.-U. sowie Änderungen hinsichtlich der Firma und des Unternehmensgegenstandes zur Eintragung angemeldet. Die Firma soll nunmehr lauten: „J-Group”.

Ein Einzelkaufmann „JM“ wollte neben der Verlegung seiner Niederlassung beim zuständigen Registergericht auch den Namen seiner Firma in „J-Group“ ändern.

Die Änderung der Firma hat das Registergericht wegen Irreführung abgelehnt, da ein Zusammenschluss von Personen und Unternehmen gerade im Widerspruch stehe zu einem Unternehmen, welches den Rechtsformzusatz „e.K.” trage. Die Bezeichnung „Group” deute auf eine Größe des Unternehmens hin, welche ein einzelkaufmännisches Unternehmen nicht haben dürfte. Auch werde mit der Verwendung des Begriffs „Group” am Ende der Firma unzulässigerweise das Bestehen einer Gesellschaft angedeutet.

Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig, Beschluss vom 28. 9. 2011 – 2 W 231/10 Group e.K.) war ebenfalls der Auffassung, dass der Zusatz irreführend sei. Dies ergebe sich aus § 18 Abs. 2 Satz eins HGB, wonach die Firma eines Kaufmanns keine Angaben enthalten darf , die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse irrezuführen, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind. Nach dem Grundsatz der Firmenwahrheit darf die Firma weder in ihrem Kern, noch in den Zusätzen oder insgesamt Angaben enthalten, die geeignet sind, über wesentliche geschäftliche Verhältnisse unrichtige Vorstellungen hervorzurufen.

Wer bin ich und wenn ja – wie viele?

Bereits die gewählte Reihenfolge der Angaben sei irreführend, da so schon die tatsächliche Rechtsform der Betroffenen nicht mehr zum Ausdruck komme ...

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