EuGH: Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Grenzen des Urheberrechts an Software abgesteckt: Wie ein Programm funktioniert, darf vom rechtmäßigen Erwerber eines Programmexemplars untersucht werden. Jedoch ist der Erwerber nicht berechtigt, schöpferisch gestaltete Teile eines Benutzerhandbuchs vervielfältigen (EuGH, Urt.v. 2.5.2012 – C-406/10, Pressemitteilung, auf http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application /pdf/2012-05/cp120053de.pdf – SAS-System, mit Verweis am Textende auf den Volltext des Urteils). Das Recht eines rechtmäßigen Erwerbers einer Programmkopie (“Vervielfältigungsexemplar”), das Funktionieren des Programms zu beobachten , untersuchen oder testen, um dem Programm zugrundeliegende Ideen und Grundsätze zu ermitteln, ist im deutschen Recht in § 69 d Abs. 3 UrhG geregelt. Diese Regelung ist praktisch wortgleich aus der EG-Richtlinie 91/250/EWG, Art. 5 Abs. 3 übernommen, auf deren Grundlage der EuGH gemeinschaftseinheitlich zu entscheiden hatte. Das Gericht stellt im Einklang mit der Richtlinie klar, dass Ideen und Grundsätze der Programmlogik und -algorithmen nicht urheberrechtlich schutzfähig sind, ebensowenig die Programmiersprache. und ein verwendetes Dateiformat, die beide keine schutzfähige Ausdrucksform des jeweiligen Programms darstellen ...

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