Die IHK Köln und das Gebot der Sachlichkeit und Zurückhaltung

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern verkündeten Urteil die Klage eines Pflichtmitglieds der Industrie– und Handelskammer zu Köln abgewiesen. Der Kläger wollte festgestellt wissen, dass die Resolution der Kammer vom 28. März 2011 zum Ausbau des Godorfer Hafens rechtswidrig war.

Der vom Rat der Stadt Köln beschlossene Ausbau des Godorfer Hafens war im August 2006 von der Bezirksregierung Köln planfestgestellt worden.

Die Planungen verwarf das Oberverwaltungsgericht Münster im März 2011. Weil der Hafenausbau seit Jahren umstritten war, beschloss der Rat der Stadt Köln ebenfalls im März 2011, zu diesem Thema eine Einwohnerbefragung durchzuführen.

Aus Anlass der anstehenden Befragung beschloss die Vollversammlung der Industrie– und Handelskammer zu Köln am 28. März 2011 eine Resolution,

mit der sie alle Wählerinnen und Wähler aufrief, an der Befragung teilzunehmen und für den Ausbau des Hafens zu stimmen ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK