Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

Ein Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat.

Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung steht der Anwendung nationaler Bestimmungen nicht entgegensteht, sie stellt nur Mindestvorschriften auf.

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Feuerwehrmannes, der als Beamter in Frankfurt am Main seinen Dienst versehen hat. Der Feuerwehrmann, Herr Neidel, arbeitete seit 1970 im Dienst der Stadt Frankfurt am Main. Er war dort im Beamtenverhältnis zunächst als Feuerwehrmann, dann als Hauptbrandmeister tätig. Ab dem 12. Juni 2007 war Herr Neidel wegen Krankheit dienstunfähig und trat mit Ablauf des Monats August 2009 in den Ruhestand. Aufgrund der von der Fünftagewoche abweichend festgesetzten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte betrug der Anspruch von Herrn Neidel auf Jahresurlaub in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils 26 Tage. Feuerwehrbeamte haben außerdem Anspruch auf einen Feiertagsausgleich. Nach den anwendbaren deutschen Rechtsvorschriften musste Herr Neidel seinen Urlaub grundsätzlich im Urlaubsjahr nehmen. Die Rechtsvorschriften legten jedoch einen Übertragungszeitraum von neun Monaten fest, so dass Urlaub, der nicht innerhalb dieser neun Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres angetreten worden war, verfiel.

Herr Neidel ist der Auffassung, zwischen 2007 und 2009 einen unerfüllten Urlaubsanspruch von 86 Tagen angesammelt zu haben, was einen Betrag von 16 821,60 brutto ergebe. Er beantragte deshalb bei der Stadt Frankfurt am Main die Zahlung einer finanziellen Vergütung in dieser Höhe für den nicht genommenen Urlaub ...

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