BGH Präsident sichtet nach Ablehnungsgesuchen die dienstlichen Erklärungen der Richter

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Der Streit um die Benennung von Fischer zum Vorsitzenden Richter am BGH wird immer surrealer.

Wie die Süddeutsche am 03.05.2012 unter der Überschrift

“Befangene Revoluzzer - Der bizarre Streit um eine Personalie lähmt den BGH – Juristen werfen Präsident Tolksdorf vor, die richterliche Unabhängigkeit zu missachten”

berichtete, liegen ihr die dienstlichen Erklärungen der vor dem Präsidium “angehörten” Richter vor, aus denen sich der Verdacht unziemlicher Einflußnahme durch das Präsidium erhärte ...

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