Betrieb und Bau der Teststrecke “Bilster Berg”

Wird durch die Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Test- und Präsentationsstrecke Umfang, Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung der Anlage nicht in einer Weise festgelegt, dass eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte ausgeschlossen ist, dann ist die Inbetriebnahme vorerst nicht zulässig.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in vier Verfahren, in denen betroffene Nachbarn im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der sog. Test- und Präsentationsstrecke “Bilster Berg” in Bad Driburg gewehrt haben. Mit einem Eilantrag wollten sie bis zur Entscheidung über die Klagen verhindern, dass die Anlage weiter gebaut und dann in Betrieb genommen wird. Sie sind insbesondere der Auffassung, dass die Anlage gegen Lärmschutzvorschriften verstößt. Das Verwaltungsgericht Minden hat die – für den 1. Juli 2012 vorgesehene – Inbetriebnahme der Anlage einstweilen untersagt, aber den Weiterbau zugelassen. Hiergegen haben sowohl die Nachbarn als auch der Anlagenbetreiber Beschwerde erhoben ...

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