Anforderungen an eine “genügend häufige” Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes

Anforderungen an eine „genügend häufige“ Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat musste sich mit der Frage befassen, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung seine in solchen Versicherungsverträgen regelmäßig (in diesem Fall § 11 Nr. 1 lit. d VGB 88) begründete Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes „genügend häufig“ zu kontrollieren.

Im zu entscheidenden Fall war während einer mehrtägigen Frostperiode die Warmwasserheizung des unbewohnten Hauses des Klägers ausgefallen. Nach einem Frostbruch von Heizungsrohren lief das Heizungswasser aus und es kam zu einem Wasserschaden. Elf Tage vor Entdeckung des Schadens war das Gebäude letztmalig kontrolliert worden.

Der beklagte Versicherer hielt sich für leistungsfrei, da der Kläger die Obliegenheit zur „genügend häufigen“ Kontrolle der Beheizung des Hauses verletzt habe. Angesichts der besonders niedrigen Außentemperaturen hätte die Heizung zweimal pro Woche überprüft werden müssen.

Das OLG Celle hatte die Klage abgewiesen. Der Kläger habe die Beheizung des Hauses nicht „genügend häufig“ kontrolliert. Nach dem Zweck der Sicherheitsvorschrift des § 11 Nr. 1 lit. D VGB 88 sei eine Kontrolldichte geboten und zumutbar gewesen, die auch bei Ausfall der Heizung einen Frostschaden möglichst vermieden hätte. Angesichts der besonderen Witterungsverhältnisse hätte zumindest zweimal wöchentlich kontrolliert werden müssen, da ein Frostschaden bereits binnen 48 Stunden nach Ausfall der Heizung habe eintreten können.

Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt ...

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