Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt nicht immer zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Stimmen eigentlich „unkündbare“ Arbeitnehmer wegen Wegfalls ihres Arbeitsplatzes der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses zu, darf die Arbeitsagentur deshalb nicht pauschal von einem unzulässigen versicherungswidrigen Verhalten ausgehen und eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld verhängen. Der Wegfall des Arbeitsplatzes kann ein „wichtiger Grund“ sein, der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zuzustimmen, urteilte am Mittwoch, 02.05.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 11 AL 6/11 R).

Mit seinem Grundsatzurteil entwickelte das BSG seine Rechtsprechung nach neuem Recht fort. Eine Kündigungsschutzklage muss danach nur dann erhoben werden, wenn die drohende Kündigung „offensichtlich rechtswidrig“ wäre.

Geklagt hatte eine 1947 geborene, schwerbehinderte Frau aus dem Raum Karlsruhe, die seit 39 Jahren als Sekretärin bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt war. Als dieser eine ganze Abteilung des Unternehmens schließen wollte, bot er der wegen ihrer Schwerbehinderung und der langen Betriebszugehörigkeit ordentlich „unkündbaren“ Frau einen Aufhebungsvertrag sowie eine Abfindung in Höhe von 47.000,00 € an. Andernfalls müsse er ihr betriebsbedingt kündigen.

Die Frau nahm das Geld und meldete sich dann arbeitslos. Doch die Arbeitsagentur verhängte eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld ...

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