Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung (Voll- und Teilfreistellung) von Betriebsratsmitgliedern verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es an einer vorherigen Entscheidung des Betriebsrats dazu fehlt, ob und ggf. in welchem Umfang Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung der freizustellenden (voll- und teilfreizustellenden) Betriebsratsmitglieder hat bei einer Wahl nach Verhältniswahlrecht in einem einzigen einheitlichen Wahlgang zu erfolgen.

Zulässigkeit der Wahlanfechtung

Allgemein kann die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG angefochten werden. Entsprechend § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist eine solche Anfechtung einer betriebsratsinternen Wahl nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl, dh. ab Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat zulässig .

Ein Antragsteller muss in seinem Anfechtungsantrag einen betriebsverfassungsrechtlich erheblichen Sachverhalt darlegen, der seiner Ansicht nach die Anfechtung rechtfertigt; ist innerhalb der Anfechtungsfrist ein betriebsverfassungsrechtlich erheblicher Anfechtungstatbestand nicht vorgetragen worden, so kann ein solcher nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht nachgeschoben werden, weil dies auf eine Verlängerung der Anfechtungsfrist hinauslaufen würde. Es genügt, wenn die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Wahlvorschriften dargetan wird. Innerhalb der Anfechtungsfrist müssen Gründe vorgetragen werden, die geeignet sind, Zweifel der Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Wahl zu begründen ...

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