Urteil des EuGH zur Reichweite des urheberrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen

In einem am 02. Mai 2012 erlassenen Urteil (Rechtssache C-406/10) stellte der EuGH fest, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG dahingehend auszulegen sei, dass weder die Funktionalität eines Computerprogrammes noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, urheberrechtlich geschützt seien. Des Weiteren sei es ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers nur unter genauer definierten Voraussetzungen erlaubt, das Funktionieren eines Computerprogrammes zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die einem Programmelement zu Grunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

A. Ausgangsfall

Dem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV lag ein Ersuchen des High Court of Justice (England und Wales) zu Grunde.

In dem von dem englischen Gericht zu beurteilendem Ausgangsfall stritten zwei Softwareunternehmen über den möglicherweise urheberrechtsverletzenden Charakter einer Software, die von einem der beiden Unternehmen programmiert worden war.

Das klagende Unternehmen hatte eine Software zur Datenverarbeitung und -analyse entwickelt, die es dem Nutzer u.a. ermöglichte, statistische Analysen durchzuführen. Dabei konnten die Nutzer insbesondere zur Anpassung der Ausgangssoftware eigene Anwendungsprogramme (so genannte Skripte) schreiben und verwenden. Diese Skripte waren in einer Programmiersprache und einem Dateiformat geschrieben, die der Ausgangssoftware eigen waren.

Das beklagte Unternehmen erstellte im Nachhinein eine Software, welche die Funktionalitäten der Ausgangssoftware so weit wie möglich nachbilden sollte. Ziel war es, möglichst sicherzustellen, dass derselbe Input zu demselben Output führte. Dies sollte den Nutzern der Ausgangssoftware ermöglichen, die für die Verwendung mit der Ausgangssoftware entwickelten Skripte unter der nachgebildeten Software auszuführen ...

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