Unzulässige Werbung mit "Unbegrenzt Internet Surfen"

Eigener Leitsatz:

Die Werbung eines Telekommunikationsunternehmens mit der Aussage "Internet Flat 500" und "Unbegrenzt Internet Surfen" ist irreführend, wenn der Kunde nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Surfgeschwindigkeit nach dem Erreichen von 500 MB auf eine für den Kunden faktisch unbrauchbare Downloadgeschwindigkeit gedrosselt wird.

Landgericht Kiel

Urteil vom 28.02.2012

Az.: 14 O 18/12

Tenor:

Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen jeweils an den Mitgliedern der Geschäftsführung, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Telekommunikationsverträge mit der Aussage �unbegrenzt im Internet surfen� zu werben und/oder werben zu lassen, soweit mit dem Erreichen eines bestimmten Datenvolumens innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Übertragungsgeschwindigkeit auf GPRS gedrosselt werden kann, wenn die Werbung gestaltet ist wie in der beigefügten Anlage ASt 1. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Verfügungsbeklagte warb im Januar 2012 im Internet für eine Internetflatrate �Internet Flat 500� mit der Angabe: �Mit der Internet Flat 500 können Sie unbegrenzt und ohne Folgekosten für nur 9,95 � pro Monat im Internet Surfen�.�. Weiter warb sie mit der Aussage: �Unbegrenzt Internet Surfen�. Wenn der Leser auf einen am Ende der Seite angebrachten Link �rechtliche Hinweise� klickte, öffnete sich ein ansonsten verborgener Text. Unter der dortigen Ziffer 4 heißt es: �Ab einem genutzten Datenvolumen von 500 MB pro Monat kann die Geschwindigkeit auf GPRS gedrosselt werden� ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK