Sedo Haftung für Domain

Ein Unternehmen – hier Sedo – haftet als Mitstörer, wenn davon in Kenntnis gesetzt wird, dass eine Domain die Markenrechte Dritter verletzt, innerhalb einer angemessen Zeitspanne aber nichts gegen die Rechtsverletzung unternimmt. Dabei haben die Richter in dem Urteil darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf die Rechteverletzung so konkret gefasst sein,

dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer, d. h. ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung, festgestellt werden kann.

Zusätzlich betonen die Richter nochmals, dass der Hinweis grundsätzlich nicht die Vorlage von Belegen (z.B. Markenurkunden) für die im Hinweis mitgeteilten Umstände erfordert; vielmehr ist dies nur dann erforderlich, wenn schutzwürdige Interessen des Providers solches rechtfertigen, was der Fall sein kann, wenn dieser nach den Umständen des Einzelfalls berechtigte Zweifel am Bestehen eines Schutzrechts, an der Befugnis zu dessen Geltendmachung oder am Wahrheitsgehalt der mitgeteilten tatsächlichen Umstände haben darf und deshalb aufwendige eigene Recherchen anstellen müsste, um eine Rechtsverletzung hinreichend sicher feststellen zu können. Solche berechtigten Zweifel muss der Provider nach Treu und Glauben den Hinweisende mitteilen und nach den Umständen angemessene Belege für die behaupteten klaren Rechtsverletzungen und seine Befugnis zur Verfolgung dieser Verletzungen zu verlangen.

OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Im Namen des Volkes

Urteil

Aktenzeichen: 2 U 91/11

Verkündet am: 19.04.2012

Im Rechtsstreit

[...]

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2012 [...] für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28.07 ...

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