OLG Schleswig-Holstein: "klarmobil"-AGB teilweise rechtswidrig

Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 27.03.2012 - Az.: 2 U 2/11) hat verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters klarmobil GmbH als rechtswidrig beanstandet.

In Streit stand insbesondere eine Klausel, die es klarmobil ermöglichte, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne jegliche Beteiligung des Kunden vorzunehmen. Der Kunde sollte lediglich per E-Mail oder SMS über die Änderungen informiert werden.

Die vom BGH aufgestellten Anforderungen an eine Änderungsmöglichkeit, namentlich der Eintritt nachträglicher Äquivalenzstörungen oder einer Vertragslücke, weil die Rechtsprechung eine bestimmte Klausel für unwirksam erklärt habe, lägen hier nicht vor. Im Gegenteil habe klarmobil nicht einmal ein berechtigtes Interesse an beliebigen Änderungen dargetan.

Die Klausel sei aber auch dann unzulässig, wenn die Bestimmung nur die Möglichkeit zur Preisänderung zum Gegenstand gehabt habe ...

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