OLG Hamm: Nervenerkrankung und Depressionen – nicht für alles erhält man Unterhalt

Wer Unterhalt möchte und Depressionen hat, muss alle Handlungen vorzunehmen, um die Krankheit erfolgreich behandeln zu lassen. Foto: © Yuri Arcurs - Fotolia.com

Leidet der Unterhaltsgläubiger an einer Depression, so hat er alle zumutbaren Handlungen vorzunehmen um seine Krankheit erfolgreich behandeln zu lassen. Tut er dies nicht, so wird ihm ein fiktives Gehalt angerechnet.

1. Sachverhalt

Es geht um die Zahlung von Trennungsunterhalt. Kläger war der Ehemann. Die Parteien hatten 1989 die Ehe geschlossen und leben seit August 2008 getrennt. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Beklagte betreibt eine Arztpraxis. Während der Ehezeit hat der Kläger in der Praxis der Beklagten ausgeholfen. Die Scheidung ist bereits eingereicht. Die Parteien hatten im Dezember 2011 ein gemeinsames Grundstück veräußert und den Erlös von 270.000 € jeweils zur Hälfte aufgeteilt. Der Kläger verlangt Zahlung des Trennungsunterhalts ab August 2009 in Höhe von 2190 € . Die Beklagte hat beantragt die Klage abzuweisen. Der Kläger hat behauptet, dass er wegen einer Nervenerkrankung am Arm nicht arbeitsfähig sei. Zusätzlich leide er an einer reaktiven Depression. Das Amtsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und Trennungsunterhalt in Höhe von 1980 € ausgesprochen. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ergibt sich aus § 1361 Abs.1 S.1 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Ehegatte, wenn die Eheleute getrennt leben, von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und dem Erwerbs- und Vermögensverhältnissen des Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Wenn ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist, gehört zum Unterhalt auch eine angemessene Altersvorsorgeabsicherung (§ 1361 Abs.1 S.2 BGB). Wenn der Unterhaltsgläubiger erkrankt ist, muss er alles unternehmen um seien Krankheit behandeln zu lassen. Die Darlegung zur Beweislast trägt insoweit der Unterhaltsgläubiger.

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