LG Leipzig: Die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Deliktsrecht liegen höher als im Wettbewerbsrecht / Unerbetene Fax-Werbung

LG Leipzig, Urteil vom 12.03.2004, Az. 16 S 4165/03 § 823 BGB, § 1004 BGB

Das LG Leipzig hat entschieden, dass die Anforderungen an das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr im Deliktsrecht (hier: unerbetene Fax-Werbung) höher anzusetzen sind als im Wettbewerbsrecht (vorliegend standen die Parteien nicht im Wettbewerb zu einander). Während im Wettbewerbsrecht die Verletzungshandlungen in der Regel dadurch geprägt seien, dass der Verletzer starke wirtschaftliche Interessen verfolgt, sei die Motivation des Verletzers im deliktischen Bereich vielfältiger Art. Dem sei bei der Bemessung der Anforderung an die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr Rechnung zu tragen. Im Deliktsrecht könne der Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grund der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Verletzers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durchaus ein erhebliches Gewicht zukommen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Leipzig

In dem Verfahren

gegen

erlässt das Landgericht Leipzig - 16. Zivilkammer - durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.2.2004 folgendes

Urteil

1. Die Berufung des Klägers Amtsgerichts Leipzig (Aktenzeichen: 10 C 3661/03) gegen das Urteil des vom 26.06.2003 wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert für die Berufung wird auf 601,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Darstellung im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 26.06.2003 (BI. 33-35 d. A.) Bezug genommen ...

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