EU-Beihilferegelungen und ein Kletterzentrum in Berlin

Auch wenn ein Verein sich nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten beteiligt, ist die dem Verein durch staatliche Mittel gewährte Begünstigung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Eine solche Förderung verstößt gegen die Beihilferegelungen des EU-Rechts.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss dem Berliner Bezirksamt Mitte von Berlin aufgegeben, gegenüber der Berliner Sektion des Alpenvereins einen Bau- und Nutzungsstopp für ein Kletterzentrum auszusprechen. Der Alpenverein plant die Errichtung eines Kletterzentrums in Berlin-Mitte. Das hierfür in Aussicht genommene Grundstück in der Lehrter Straße wird dem Verein vom Bezirksamt Mitte von Berlin unter Berufung auf das Sportförderungsgesetz zu einem deutlich günstigeren als dem marktüblichen Mietzins zur Verfügung gestellt (jährlich 1.132,92 Euro). Hiergegen wandte sich eine kommerzielle Betreiberin einer Kletterhalle in Berlin, die eigenen Angaben zufolge für die von ihr angemietete Halle eine monatliche Miete von 17.500 Euro zahlen muss. Sie meinte, die Förderung des Alpenvereins verstoße gegen die Beihilferegelungen des EU-Rechts ...

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