Die Verfassung des Netzes

Sascha Lobo fordert auf der re:publica 2012 gerade eine menschenrechtsbasierte Kontrolle von Social Media AGB auf UN-Ebene. Victor Meyer-Schönberger möchte die ICANN an eine Verfassung binden. Und der Google-Thinktank Colab hat soeben seinen Abschlussbericht zum Thema “Menschenrechte und Internet” veröffentlicht. Die Beispiele zeigen: der netzpolitische Diskurs nimmt Kurs auf eine Netzverfassung.

Was mir in der Debatte bislang etwas kurz kommt ist die Frage, wie sich ein solcher Verfassungsprozess gestalten kann. Ist es wirklich realistisch, dass wir eine Art “völkerrechtlichen Vertrag” erreichen? Ich glaube nicht. In der Vergangenheit sind Anläufe zur Errichtung einer solchen “Weltinformationsordnung” bereits zu oft an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Dennoch bleibt unzweilfelhaft das Bedürfnis da, einen übergreifenden verbindlichen Grundwertekanon für das Netz zu bestimmen und zu formen. Im folgenden möchte ich in groben Zügen eine Alternative skizzieren, wie eine “Konstitutionalisierung” des Cyberspace voranschreiten könnte – ein Prozess der Verfassung des Netzes.

Die Herausbildung allgemeingültiger Grundwerte für das Internet ist ein langwieriger und unorganisierter Prozess, an dessen Anfang wir gerade erst stehen. Sein Ausgang ist noch ungewiss. Dies gilt umso mehr, als zeitgleich eine Fragmentierung der Rechtssysteme und die Herausbildung netzwerkartiger Strukturen erfolgen.

Ähnlich wie in der Informationspolitik des Vor-Internetzeitalters hat es auch für das Internet bereits verschiedene Konzepte gegeben, um die Freiheits- und Bürgerrechte zu sichern: Ein Ansatz wollte bspw. die Regelsetzung im Netz komplett der Internetgemeinde selbst überlassen. Selbstregulierung und Netiquette sollten Vorrang haben. Paradigmatisch für diese Position war die frühe „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ von John Perry Barlow aus dem Jahr 1996 ...

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