Die Neuwahl eines Gemeindeausschusses

Einer Fraktion steht kein Anspruch auf die Neuwahl eines Dezernatsausschusses einer Gemeinde zu, wenn die in der einschlägigen Vorschrift der Gemeindeordnung vorgesehenen Voraussetzungen für eine Neuwahl nicht vorliegen. Auch der Umstand, dass der Ausschusssitz vakant ist, begründet einen gesetzlichen Anspruch auf Neuwahlen.

Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die insoweit bereits im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren vertretene Auffassung bestätigt worden. Die Fraktion “Die Linke” begehrte eine unverzügliche Neuwahl der Mitglieder des Dezernatsausschusses II des Stadtrats von Trier.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier liegen die in der einschlägigen Vorschrift der Gemeindeordnung vorgesehenen Voraussetzungen für eine Neuwahl nicht vor. Zwar hat sich das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen geändert ...

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